Satzung

der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren e.V. vom 24.02.2010

(Änderung des § 6 (1) (Rechnungsprüfung) und es § 8 (6) Satz 2 (Erweiterung des Vorstandes) durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.02.2010 in Berlin)

 

§ 1 Name, Sitz

Die Deutschen Tumorzentren schließen sich zu einer "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren (ADT)" zusammen. Die Arbeitsgemeinschaft ist als Verein in das Vereinsregister einzutragen. Ihr Sitz ist Berlin.

Die ADT verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben

1.
Die ADT will zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine optimale Versorgung von Tumorkranken beitragen. Dieser Satzungszweck wird von der ADT verwirklicht, indem sie ihren Mitgliedern bei der Wahrnehmung insbesondere der nachfolgenden Aufgaben Hilfestellung leistet:

1.1
Förderung der interdisziplinären Tumordiagnostik und Therapie durch entsprechenden Erfahrungs- und Informationsaustausch.

1.2
Abstimmung und Unterstützung von gemeinsamen Forschungsvorhaben auf den Gebieten der Ursachenforschung, der Prävention, der Diagnostik und der Therapie von Tumorerkrankungen.

1.3
Unterstützung der Entwicklung leistungsfähiger Konzepte und Verfahren für die Nachsorge und Rehabilitation von Tumorpatienten.

1.4
Förderung des Aufbaus und des Betriebs einer Dokumentation der Tumorkrankheiten und ihrer Verläufe, vor allem durch gemeinsames Erarbeiten und durch Abstimmung standardisierter Klassifikation und Datenerhebungsbögen.

1.5
Entwicklung alternativen Organisationsmodelle zur verbesserten Versorgung Tumorkranker in den Kliniken, Krankenhäusern und ärztlichen Praxen, unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches zwischen den Einrichtungen.

1.6
Gemeinsame Erarbeitung einschlägiger diagnostischer und therapeutischer Empfehlungen.

1.7
Beratung und Unterstützung der Mitglieder in Fragen der Personal-, Sachmittel- und Investitionsausstattung sowie in Finanzierungsfragen; insbesondere soweit diese für die Verbesserung der onkologischen Krankenversorgung und der onkologischen Forschung von Bedeutung sind.

1.8
Unterstützung der Aus- und Fortbildung der onkologisch tätigen Ärzte sowie anderer in der Krebsbekämpfung tätigen Personen einschließlich der Durchführung medizinisch-onkologischer Veranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit den ärztlichen Fachverbänden und anderen zuständigen Organisationen.

1.9
Unterstützung der Kooperation und Abstimmung mit anderen - auch ausländischen - staatlichen und privaten Organisationen und Einrichtungen, die sich mit der Krebsforschung und der -bekämpfung befassen.

1.10
Wahrnehmung weiterer gemeinsamer Interessen der Mitglieder nach außen.

2.
Die Befugnisse der zuständigen Organe der Mitglieder bleiben unberührt.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

1.
Die ADT ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.
Mittel der ADT dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

3.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitglieder

1. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand der ADT zu richten.

2.
Über den Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

3.
An jedem Ort kann nur ein Tumorzentrum als Mitglied der ADT aufgenommen werden. Falls mehrere Einrichtungen existieren, die die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, muß ein Zusammenschluß erfolgen, um Mitglied der ADT zu werden. Dadurch soll gewährleistet werden, daß in einem Einzugsbereich die interdisziplinäre Onkologie zu gemeinsamen Behandlungsrichtlinien findet und eine gemeinsame Interessenvertretung gegenüber Behörden und Patienten vorhanden ist.

4.
Die Mitgliedschaft kann zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand der ADT zu erklären. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder gem. § 5, Ziffer 2.5 den Ausschluß eines Mitgliedes beschließen.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

1.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei größeren Tumorzentren kann die Mitgliederversammlung regeln, daß entsprechend der Zahl der neu dokumentierten Patienten eine größere Stimmenzahl gegeben ist. Die Stimmen können auf eine Person als Vertreter des Tumorzentrums vereinigt werden.

2.
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

2.1
Entscheidung über die Reihenfolgen und den Umfang der gemäß § 2 wahrzunehmenden Aufgaben.

2.2
Bestellung der Rechnungsprüfer für den Jahresabschluß; Entgegennahme des Jahres- und Rechenschaftsberichtes.

2.3
Wahl der Vorstandsmitglieder, des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden;

2.4
Entlastung des Vorstandes;

2.5
Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluß vonMitgliedern;

2.6
Beschlußfassung über Satzungsänderungen;

2.7
Feststellung des jährlichen Haushalts der ADT;

2.8
Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen;

2.9
Beschlußfassung über die Auflösung der ADT einschließlich der Verwendung des Vermögens nach der Auflösung.

3.
Der Vorsitzende des Vorstands beruft nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung.

4.
Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder hat der Vorsitzende unter Beachtung der Einladungsfrist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

5.
Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er hat jeweils zu Beginn über die Arbeit des Vorstands zu berichten. Die ADT faßt ihre Beschlüsse grundsätzlich in Mitgliederversammlungen.

6.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. In den Fällen der Ziffern 2.2 und 2.4 ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im Falle der Ziffern 2.5 gilt § 4, Ziffer 2 und 3. In den Fällen der Ziffern 2.6 und 2.7 gilt § 9 Ziffer 1.

7.
Liegt Beschlußunfähigkeit vor, so ist unter Beachtung von Ziffer 3, Satz 2 eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist in jedem Fall beschlußfähig. Hierauf muß in der Einladung hingewiesen werden.

8.
Ein bei der Beschlußfassung überstimmtes Mitglied kann verlangen, daß sein abweichendes Votum in die Niederschrift aufgenommen wird.

9.
Auf Einladung des Vorsitzenden können an Mitgliederversammlungen Gäste teilnehmen.

10.
Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Jedes Mitglied erhält eine Ausfertigung. Die Niederschrift ist spätestens in der folgenden Mitgliederversammlung zu genehmigen.

11.
Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden, wenn keines der Mitglieder innerhalb 8 Wochen nach Zustellung des Beschlußvorschlags widerspricht. Der Vorstand stellt das Ergebnis der Beschlußfassung fest und teilt es den Mitgliedern unverzüglich mit. Das Ergebnis der schriftlichen Beschlußfassung ist in die Niederschrift der nächsten Mitgliederversammlung aufzunehmen.

 

§ 6 Vorstand

1.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und sechs weiteren Vorstandsmitgliedern. Einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden ist zugleich Haushaltsbeauftragter der ADT.

2.
Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und nimmt die laufenden Geschäfte der ADT wahr.

3.
Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei von ihnen vertreten gemeinsam. Vereinsintern wird festgelegt, daß die stellvertretenden Vorsitzenden nur gemeinsam tätig werden können, wenn der Vorsitzende verhindert sein sollte oder wenn sie besonders vom Vorsitzenden beauftragt werden.

4.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Kann die Neuwahl des Vorstandes nicht rechtzeitig erfolgen, so bleibt der bisherige Vorstand bis zum Amtsantritt des neuen Vorstandes im Amt.

5.
Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, zusammen. Der Vorsitzende des Vorstandes lädt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen zu den Vorstandssitzungen ein. Auf schriftlichen Antrag von mindestens drei Vorstandsmitgliedern ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Vorstandssitzung anzuberaumen.

6.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens drei Vorstandsmitglieder an der Sitzung teilnehmen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorsitzende kann Beschlüsse des Vorstandes auch im schriftlichen Verfahren herbeiführen.

7.
Über jede Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen, vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und dem Vorstand zuzusenden.

8.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere die Aufgaben des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt werden.

 

§ 7 Ausschüsse

1.
Zum Erfahrungsaustausch und zur Vorbereitung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung können Ausschüsse gebildet werden. Über die Bildung und Auflösung von Ausschüssen entscheidet die Mitgliederversammlung.

2.
Die Ausschüsse wählen jeweils aus ihrer Mitte einen Ausschußvorsitzenden auf zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Ausschußvorsitzende muß einem Mitglied der ADT angehören. Er führt die laufenden Geschäfte des Ausschusses und berichtet dem Vorstand mindestens einmal jährlich über die Ausschußarbeit. Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung ist jedoch unverzüglich zu unterrichten.

3.
Über die Ausschußsitzungen ist ein abschließender Ergebnisbericht zu fertigen. Dieser Bericht ist vom Ausschußvorsitzenden dem Vorsitzenden des Vorstandes und den Ausschußmitgliedern zu übersenden.

4.
Für die Beschlüsse der Ausschüsse gilt § 5, Ziffer 3-11 entsprechend.

 

§ 8 Geschäftsstelle, Finanzierung

1.
Zur Durchführung der laufenden Aufgaben der ADT wird eine Geschäftsstelle gebildet.

2.
Der Leiter der Geschäftsstelle wird vom Vorstand bestellt. Er ist dem Vorsitzenden des Vorstandes direkt unterstellt und weisungsgebunden. Er ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen und an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, sofern der Vorstand oder die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließen.

3.
Der Vorstand gibt der Geschäftsstelle eine Geschäftsordnung.

4.
Die durch die Tätigkeit der ADT entstehenden Ausgaben insbesondere Ausgaben für die Geschäftsstelle, sollen aus Zuschüssen Dritter und, soweit erforderlich, aus Beiträgen finanziert werden.

5.
Der Leiter der Geschäftsstelle legt der Mitgliederversammlung einen detaillierten Voranschlag (Haushalt) über die Einnahmen und Ausgaben des nächsten Kalenderjahres vor.

6.
Im ersten Quartal des neuen Kalenderjahres hat die Geschäftsstelle über alle Einnahmen und Ausgaben sowie Vermögens- und Schuldposten der ADT aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr Rechnung zu legen.
Der Jahresabschluß ist durch einen Wirtschaftsprüfer oder zwei von der Mitgliederversammlung bestellten Rechnungsprüfer zu prüfen.
Die Jahresabrechnung und das Prüfergebnis sind im Rahmen des Jahres- und Rechenschaftsberichtes vom Vorstand innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn des neuen Kalenderjahres der Mitgliederversammlung vorzulegen.

 

§ 9 Satzungsänderung, Auflösung

1.
Sind in der Mitgliederversammlung in der über Satzungsänderung oder Auflösung beschlossen werden soll, weniger als dreiviertel der Mitglieder vertreten, so ist unter Beachtung des § 5, Ziffer 3, Satz 2, erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

2.
Bei Auflösung der ADT oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der ADT der Deutschen Krebsgesellschaft e.V. zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.